Geschäftsbedingungen
der Firma
Jakub Kasnar
mit Sitz Náchodská 369, 549 41 Červený Kostelec
Identifikationsnummer: 76408191
eingetragen im Gewerberegister beim Stadtamt Náchod
für den Verkauf von Waren über den Online-Shop unter den Internetadressen www.goodgoods.cz, www.goodguns.cz und www.goodgoods.eu
Adresse für die Zustellung von Sendungen:
Jakub Kasnar, Všeliby 16, 547 01 Studnice
1. Einleitende Bestimmungen
1.1. Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen“) der Firma Jakub Kasnar, mit Sitz Náchodská 369, 549 41 Červený Kostelec, Identifikationsnummer: 76408191, eingetragen im Gewerberegister beim Stadtamt Náchod (im Folgenden „Verkäufer“), regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf Grundlage eines Kaufvertrags (im Folgenden „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden „Käufer“) über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen wird.
1.2. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Website www.goodgoods.cz (im Folgenden „Website“) über die Schnittstelle der Website (im Folgenden „Webschnittstelle des Shops“) betrieben.
1.3. Die Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die Waren vom Verkäufer kaufen möchte, eine juristische Person ist oder beim Bestellen der Waren im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit oder selbständigen Berufsausübung handelt.
1.4. Abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
1.5. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.
1.6. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeit der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind, bleiben hiervon unberührt.
2. Benutzerkonto
2.1. Aufgrund der Registrierung des Käufers auf der Website kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Über seine Benutzeroberfläche kann der Käufer Waren bestellen (im Folgenden „Benutzerkonto“). Sofern die Webschnittstelle des Shops dies ermöglicht, kann der Käufer Waren auch ohne Registrierung direkt über die Webschnittstelle des Shops bestellen.
2.2. Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung angegebenen Daten gelten für den Verkäufer als richtig.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch Benutzernamen und Passwort geschützt. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu ermöglichen.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto langfristig nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag einschließlich dieser Geschäftsbedingungen verletzt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ununterbrochen verfügbar ist, insbesondere wegen notwendiger Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers oder Dritter.
3. Abschluss des Kaufvertrags
3.1. Sämtliche Warenpräsentationen in der Webschnittstelle des Shops haben informativen Charakter, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, bezüglich dieser Waren einen Kaufvertrag abzuschließen. § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
3.2. Die Webschnittstelle des Shops enthält Informationen über die Waren einschließlich der Preise der einzelnen Waren. Die Warenpreise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren. Die Warenpreise gelten für die Dauer ihrer Anzeige in der Webschnittstelle des Shops. Dies schränkt die Möglichkeit des Verkäufers nicht ein, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
3.3. Die Webschnittstelle des Shops enthält auch Informationen über die mit Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten. Diese Informationen gelten nur in den Fällen, die in der Bestellung angegeben sind.
3.4. Zur Bestellung der Waren füllt der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Angaben zu:
3.4.1. den bestellten Waren, die der Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des Shops legt,
3.4.2. der Zahlungsart des Kaufpreises, Angaben zur gewünschten Lieferart der bestellten Waren,
3.4.3. Informationen über die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten (zusammen im Folgenden „Bestellung“).
3.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer kann der Käufer die in die Bestellung eingegebenen Daten überprüfen und ändern, auch um Fehler bei der Dateneingabe zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellung bestätigen“. Die in der Bestellung angegebenen Daten gelten für den Verkäufer als richtig.
3.6. Das Absenden der Bestellung gilt als Handlung des Käufers, die die bestellten Waren, den Kaufpreis, die Person des Käufers und die Zahlungsart eindeutig identifiziert, und stellt für die Vertragsparteien einen verbindlichen Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtangaben im Bestellformular, die Kenntnisnahme dieser Geschäftsbedingungen auf der Website und die Bestätigung des Käufers, dass er diese Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat.
3.7. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich nach Erhalt der Bestellung deren Eingang per E-Mail an die vom Käufer in der Benutzeroberfläche oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse (im Folgenden „E-Mail-Adresse des Käufers“).
3.8. Der Verkäufer ist je nach Art der Bestellung, insbesondere Menge der Waren, Höhe des Kaufpreises oder voraussichtlichen Transportkosten, jederzeit berechtigt, den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten, z. B. schriftlich oder telefonisch.
3.9. Der Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrags in Form der Bestellung ist fünfzehn Tage gültig.
3.10. Das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer entsteht durch Zustellung der Annahme der Bestellung, d. h. der Akzeptanz, die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers sendet.
3.11. Kann der Verkäufer eine der in der Bestellung angegebenen Anforderungen nicht erfüllen, sendet er dem Käufer an dessen E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot mit möglichen Varianten der Bestellung und bittet um Stellungnahme des Käufers.
3.12. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrags; der Kaufvertrag kommt in diesem Fall erst durch die Annahme des Käufers per E-Mail zustande.
3.13. Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die dem Käufer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten, insbesondere Internetverbindungs- und Telefonkosten, trägt der Käufer selbst; diese Kosten unterscheiden sich nicht vom Grundtarif.
4. Warenpreis und Zahlungsbedingungen
4.1. Den Warenpreis und etwaige mit der Lieferung verbundene Kosten kann der Käufer dem Verkäufer wie folgt bezahlen:
- bar per Nachnahme am vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort,
- bargeldlos per Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 2200130546/2010, geführt bei Fio banka a.s. (im Folgenden „Konto des Verkäufers“),
- bargeldlos per Zahlungskarte.
4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die vereinbarten Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren zu bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten.
4.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder ähnliche Zahlung. Art. 4.6 dieser Geschäftsbedingungen über die Pflicht zur Vorauszahlung des Kaufpreises bleibt hiervon unberührt.
4.4. Bei Barzahlung oder Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 3 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.
4.5. Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis unter Angabe des variablen Symbols der Zahlung zu zahlen. Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises ist bei bargeldloser Zahlung mit Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.
4.6. Der Verkäufer ist insbesondere dann, wenn der Käufer die Bestellung nicht zusätzlich gemäß Art. 3.8 bestätigt, berechtigt, die Zahlung des gesamten Kaufpreises vor dem Versand der Ware an den Käufer zu verlangen. § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
4.7. Etwaige dem Käufer gewährte Preisnachlässe können nicht miteinander kombiniert werden.
4.8. Soweit im Geschäftsverkehr üblich oder gesetzlich vorgeschrieben, stellt der Verkäufer dem Käufer über Zahlungen aufgrund des Kaufvertrags einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Den Steuerbeleg – die Rechnung – stellt der Verkäufer nach Zahlung des Warenpreises aus und sendet ihn in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers.
5. Rücktritt vom Kaufvertrag
5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter anderem kein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist:
5.1.1. bei Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarkts abhängt, die unabhängig vom Willen des Verkäufers sind und während der Rücktrittsfrist auftreten können,
5.1.2. bei Lieferung alkoholischer Getränke, die erst nach Ablauf von dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis von Schwankungen des Finanzmarkts abhängt, die unabhängig vom Willen des Verkäufers sind,
5.1.3. bei Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angepasst wurden,
5.1.4. bei Lieferung verderblicher Waren sowie von Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden,
5.1.5. bei Lieferung von Waren in versiegelter Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung genommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können,
5.1.6. bei Lieferung von Ton- oder Bildaufnahmen oder Computerprogrammen, wenn deren Originalverpackung beschädigt wurde,
5.1.7. bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen,
5.1.8. bei Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wurden und mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Rücktrittsfrist geliefert wurden, wobei der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss darüber informiert hat, dass er in diesem Fall kein Rücktrittsrecht hat.
5.2. Sofern kein Fall gemäß Art. 5.1 oder ein anderer Fall vorliegt, in dem ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen ist, hat der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Übernahme der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ist Gegenstand des Kaufvertrags die Lieferung mehrerer Warenarten oder mehrerer Teillieferungen, beginnt diese Frist mit dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der vorgenannten Frist abgesendet werden.
5.3. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular verwenden, das Anlage dieser Geschäftsbedingungen ist. Der Rücktritt kann unter anderem an die Betriebsstätte oder den Sitz des Verkäufers gesendet werden. Für die Zustellung des Rücktritts gilt Art. 11 dieser Geschäftsbedingungen. Der Verkäufer bestätigt dem Verbraucher unverzüglich in Textform den Eingang.
5.4. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2 wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss dem Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt zurückgesendet werden. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt er die Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem gewöhnlichen Postweg zurückgesendet werden kann.
5.5. Im Falle des Rücktritts gemäß Art. 5.2 erstattet der Verkäufer dem Käufer die erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt auf die gleiche Weise, auf die er sie vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die Leistung bereits bei Rückgabe der Ware oder auf andere Weise zu erstatten, sofern der Käufer zustimmt und ihm dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel früher zurückzuerstatten, als der Käufer die Ware zurückgegeben oder nachgewiesen hat, dass er sie an den Verkäufer abgesendet hat.
5.6. Der Verkäufer ist berechtigt, einen Anspruch auf Ersatz eines an der Ware entstandenen Schadens einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.
5.7. Bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich bargeldlos auf ein vom Käufer bestimmtes Konto.
5.8. Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk gewährt, wird der Schenkungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass bei Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag der Schenkungsvertrag hinsichtlich dieses Geschenks seine Wirksamkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, zusammen mit der Ware auch das gewährte Geschenk zurückzugeben.
6. Transport und Lieferung der Waren
6.1. Die Lieferart bestimmt der Käufer in der Bestellung aus den vom Verkäufer im Online-Shop angebotenen Möglichkeiten. Die Lieferkosten richten sich nach der vom Käufer gewählten Lieferart und werden dem Käufer vor dem Absenden der Bestellung mitgeteilt.
6.2. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen.
6.3. Übernimmt der Käufer die Sendung bei Lieferung nicht, obwohl die Ware ordnungsgemäß an die von ihm angegebene Adresse oder an die von ihm gewählte Abholstelle versandt wurde, gilt dies allein nicht als Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer durch eine eindeutige Erklärung des Käufers mitgeteilt werden.
6.4. Übernimmt der Käufer die Sendung ohne vorherigen Rücktritt vom Kaufvertrag oder ohne andere Vereinbarung mit dem Verkäufer nicht und wird die Sendung an den Verkäufer zurückgesendet, verletzt der Käufer damit seine Pflicht zur Übernahme der Ware nach dem Kaufvertrag.
6.5. Bei Verletzung der Pflicht gemäß dem vorherigen Absatz ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer Ersatz der zweckmäßig aufgewendeten Kosten zu verlangen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Nichtübernahme der Sendung entstanden sind, insbesondere Versandkosten, Kosten der Rücksendung an den Verkäufer und angemessene Kosten der Bearbeitung der Sendung.
6.6. Die Höhe des Ersatzes gemäß dem vorherigen Absatz entspricht den tatsächlich entstandenen und nachweisbaren Kosten des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Kosten dem Käufer mit einer Zahlungsfrist von 7 Tagen ab Zustellung der Zahlungsaufforderung in Rechnung zu stellen.
6.7. Ist aus Gründen auf Seiten des Käufers eine erneute Zustellung der Ware oder eine andere Zustellart als in der Bestellung angegeben erforderlich, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten der erneuten Zustellung bzw. die Kosten der anderen Zustellart zu tragen.
6.8. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Übernahme der Sendung zu prüfen. Im Falle einer Beschädigung der Sendung ist er verpflichtet, den Verkäufer zu kontaktieren und am Reklamationsverfahren beim Transportunternehmen mitzuwirken. Die Reklamation beim Transportunternehmen hat der Käufer spätestens innerhalb von 2 Werktagen nach Übernahme der Sendung einzuleiten. Nach Ablauf dieser Frist verliert der Käufer den Anspruch auf Schadensersatz durch das Transportunternehmen.
6.9. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien beim Transport der Waren können sich aus besonderen Lieferbedingungen des Verkäufers ergeben, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben wurden.
6.10. Das gesetzliche Recht des Verbrauchers, innerhalb der im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegten Frist und unter den dort genannten Bedingungen vom Kaufvertrag zurückzutreten, bleibt hiervon unberührt.
7. Rechte aus mangelhafter Leistung
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften, insbesondere den §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
7.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei Übernahme frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme:
7.2.1. die Ware die vereinbarten Eigenschaften hat und, falls eine Vereinbarung fehlt, solche Eigenschaften hat, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer aufgrund der Art der Ware und aufgrund der Werbung erwarten konnte,
7.2.2. die Ware sich für den vom Verkäufer angegebenen Zweck oder für den Zweck eignet, für den Waren dieser Art gewöhnlich verwendet werden,
7.2.3. die Ware hinsichtlich Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage entspricht, sofern Qualität oder Ausführung nach einem Muster oder einer Vorlage bestimmt wurden,
7.2.4. die Ware in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht geliefert wird,
7.2.5. die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
7.3. Die in Art. 7.2 genannten Bestimmungen gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis wegen eines Mangels verkauft wurden, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für Abnutzung durch gewöhnlichen Gebrauch, bei gebrauchten Waren für Mängel, die dem Maß der Nutzung oder Abnutzung entsprechen, das die Ware bei Übernahme hatte, oder wenn sich dies aus der Natur der Ware ergibt.
7.4. Zeigt sich ein Mangel innerhalb eines Jahres nach Übernahme der Ware durch den Käufer, wird vermutet, dass die Ware bereits bei Übernahme mangelhaft war, es sei denn, die Art der Sache oder des Mangels schließt dies aus.
7.5. Der Käufer kann einen Mangel rügen, der sich innerhalb von zwei Jahren nach Übernahme der Ware zeigt.
7.6. Rechte aus mangelhafter Leistung macht der Käufer beim Verkäufer an dessen Betriebsstätte geltend, sofern dort die Annahme der Reklamation angesichts des Warensortiments möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder Geschäftsort. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, in dem der Verkäufer die reklamierte Ware vom Käufer erhalten hat.
7.7. Die Reklamation einschließlich der Mängelbeseitigung muss spätestens innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Geltendmachung der Reklamation erledigt und der Käufer darüber informiert werden, sofern der Verkäufer mit dem Käufer keine längere Frist vereinbart. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder einen angemessenen Preisnachlass verlangen.
7.8. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel können durch die Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden.
7.9. Gemäß § 2161 und § 2165 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, sowie § 13 und § 24 Abs. 7 Buchst. l) des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz beginnt für ausgetauschte Teile oder die gesamte Ware im Rahmen einer Reklamation keine neue Garantiefrist zu laufen.
8. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch vollständige Zahlung des Kaufpreises.
8.2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
8.3. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion zuständig, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Identifikationsnummer: 000 20 869, Internetadresse: https://www.coi.cz.
8.4. Der Verkäufer ist zum Warenverkauf aufgrund einer Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit vom zuständigen Gewerbeamt ausgeübt. Die Aufsicht im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten wird vom Amt für den Schutz personenbezogener Daten ausgeübt. Die Tschechische Handelsinspektion überwacht im festgelegten Umfang unter anderem die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung.
8.5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
9. Schutz personenbezogener Daten
9.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (DSGVO/GDPR) und dem Gesetz Nr. 110/2019 Slg. über die Verarbeitung personenbezogener Daten.
9.2. Detaillierte Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers, einschließlich Informationen über Zweck, Rechtsgrundlage, Aufbewahrungsdauer, Empfänger personenbezogener Daten und Rechte des Käufers als betroffene Person, sind in einem gesonderten Dokument „Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten“ oder „GDPR“ enthalten, das auf den Internetseiten des Verkäufers verfügbar ist.
10. Versand kommerzieller Mitteilungen und Speicherung von Cookies
10.1. Der Käufer stimmt dem Versand von Informationen im Zusammenhang mit Waren, Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers an die E-Mail-Adresse des Käufers sowie dem Versand kommerzieller Mitteilungen durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zu.
10.2. Der Käufer stimmt der Speicherung sogenannter Cookies auf seinem Computer zu. Sofern der Einkauf auf der Website möglich ist und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass sogenannte Cookies auf dem Computer des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer die Zustimmung gemäß dem vorherigen Satz jederzeit widerrufen.
11. Zustellung
11.1. Mitteilungen betreffend die Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer, insbesondere betreffend den Rücktritt vom Kaufvertrag, müssen per Post als Einschreiben zugestellt werden, sofern im Kaufvertrag nichts anderes bestimmt ist. Mitteilungen werden an die jeweilige Kontaktadresse der anderen Partei zugestellt und gelten mit Zustellung durch die Post als zugestellt und wirksam, mit Ausnahme der Rücktrittserklärung des Käufers, bei der der Rücktritt wirksam ist, wenn die Mitteilung innerhalb der Rücktrittsfrist abgesendet wurde.
11.2. Als zugestellt gilt auch eine Mitteilung, deren Annahme vom Empfänger verweigert wurde, die innerhalb der Lagerfrist nicht abgeholt wurde oder die als unzustellbar zurückgesendet wurde.
11.3. Die Vertragsparteien können gewöhnliche Korrespondenz gegenseitig per E-Mail zustellen, und zwar an die im Benutzerkonto des Käufers oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse bzw. an die auf der Website des Verkäufers angegebene Adresse.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales oder ausländisches Element, vereinbaren die Parteien, dass das Verhältnis dem tschechischen Recht unterliegt. Die Rechte des Verbrauchers aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bleiben hiervon unberührt.
12.2. Ist oder wird eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen unwirksam oder ungültig, tritt an ihre Stelle eine Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags oder der Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
12.3. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
12.4. Anlage dieser Geschäftsbedingungen ist das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag.
12.5. Kontaktdaten des Verkäufers: Zustelladresse Jakub Kasnar, Všeliby 16, 547 01 Studnice, E-Mail-Adresse info@goodgoods.cz, Telefon +420 777 152 710.
Gemäß dem Gesetz über die elektronische Umsatzerfassung ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer einen Beleg auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, den erhaltenen Umsatz online bei der Steuerverwaltung zu erfassen; bei einem technischen Ausfall spätestens innerhalb von 48 Stunden.